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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der Zeitschrift „Der Strafverteidiger“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
StV 2020, 746 BGH , Urteil vom 16.01.2020 ; Az.: 1 StR 113/19
BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst
StV 2019, 275 BGH , Beschluss vom 05.12.2018 ; Az.: 4 StR 505/18
BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers
StV 2018, 801 BGH , Urteil vom 04.07.2018 ; Az.: 2 StR 485/17
BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden
StV 2018, 767 BGH , Urteil vom 06.03.2018 ; Az.: 1 StR 277/17
BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen
StV 2018, 731 BGH , Beschluss vom 07.06.2017 ; Az.: 4 StR 197/17
BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten
StV 2018, 438 OLG Hamburg , Beschluss vom 30.05.2017 ; Az.: 2 Rev 35/17
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei
StV 2018, 302 BGH , Beschluss vom 05.12.2017 ; Az.: 4 StR 389/17
BGH: Strafbarer Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenbedarf zwecks Muskelaufbaus
StV 2018, 210 VGH Baden-Württemberg , Beschluss vom 04.08.2017 ; Az.: 1 S 1307/17
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
StV 2018, 158 BGH , Beschluss vom 14.09.2017 ; Az.: 4 StR 274/16
BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung
StV 2018, 154 BGH , Beschluss vom 06.03.2018 ; Az.: 3 StR 559/17
BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen
StV 2018, 101 BGH , Beschluss vom 20.12.2016 ; Az.: 3 StR 435/16
BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews
StV 2018, 32 BGH , Beschluss vom 08.02.2017 ; Az.: 1 StR 483/16
BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen
StV 2017, 653 BGH , Beschluss vom 15.12.2016 ; Az.: 2 StR 379/16
BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen
StV 2017, 256 KG Berlin , Beschluss vom 30.06.2015 ; Az.: 9 W 5/14
Haftung des Bundes und des Landes wegen Verstoßes gegen Europäische Menschenrechtskonvention infolge unzulässiger Verlängerung der Sicherungsverwahrung
StV 2017, 81 BGH , Beschluss vom 13.10.2016 ; Az.: 3 StR 352/16
BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich
StV 2016, 576 BVerfG , Beschluss vom 02.09.2015 ; Az.: 2 BvR 2343/14
BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen
StV 2016, 492 BGH , Urteil vom 27.10.2015 ; Az.: 3 StR 218/15
BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen
StV 2016, 445 OLG Köln , Beschluss vom 29.02.2016 ; Az.: 2 Ws 60/16
Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft
StV 2016, 289 BGH , Urteil vom 09.04.2015 ; Az.: 4 StR 401/14
BGH: Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
StV 2016, 165 OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.10.2015 ; Az.: III-3 Ws 231/15
Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten
StV 2016, 15 OLG Oldenburg , Beschluss vom 14.12.2015 ; Az.: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig
StV 2015, 630 BGH , Urteil vom 04.11.2014 ; Az.: 1 StR 233/14
BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil
StV 2015, 405 EuropGMR , Urteil vom 23.10.2014 ; Az.: 54648/09
EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar
StV 2011, 674 BGH , Urteil vom 21.06.2011 ; Az.: 5 StR 52/11
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter
StV 2011, 359 BGH , Urteil vom 27.11.2009 ; Az.: 2 StR 104/09 (Jürgen Emig u.a.)
Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts
StV 2010, 364 BGH , Beschluss vom 27.01.2010 ; Az.: 5 StR 488/09
Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar
StV 2009, 639 BGH , Urteil vom 02.12.2008 ; Az.: 1 StR 416/08
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
StV 2009, 188 BGH , Urteil vom 02.12.2008 ; Az.: 1 StR 416/08
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
StV 2009, 126 BVerfG , Beschluss vom 01.09.2008 ; Az.: 2 BvR 2238/07
Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
StV 2005, 391 BGH , Urteil vom 22.04.2005 ; Az.: 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" von Rotenburg: BGH wertet Tat als Mord nicht als Totschlag
StV 2005, 11 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 20.10.2004 ; Az.: 1 Ss 76/03
Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv
StV 2002, 359 LG Offenburg , Beschluss vom 15.01.2002 ; Az.: 8 KLs 5 Js 11475/99 Hw
Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug
StV 2001, 258 BGH , Urteil vom 10.02.2000 ; Az.: 4 StR 558/99
BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge
StV 2001, 1 BGH , Beschluss vom 26.10.2000 ; Az.: 3 StR 6/00
BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten
StV 1998, 241 BVerfG , Beschluss vom 29.09.1997 ; Az.: 2 BvR 1676/97
BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt
StV 1994, 295 BVerfG , Beschluss vom 09.04.1994 ; Az.: 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
StV 1990, 353 BGH , Beschluss vom 28.06.1990 ; Az.: 4 StR 297/90
BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille
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