Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.2024
- 6 C 2.22 -
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriff
Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in den Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses anerkannt. Darüber hinaus kommt in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen, in denen eine Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage möglich ist, ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse lediglich bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der auswärts wohnende Kläger begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines befristeten Betretungs- und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt. Dieses war ihm gegenüber durch Bescheid des Polizeipräsidiums Dortmund für die Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr am 27. April 2019 anlässlich der an diesem Tag angesetzten Begegnung der ersten Fußballbundesliga zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 ("Revierderby") angeordnet worden. Zur Begründung hatte das Polizeipräsidium u. a. ausgeführt, der Kläger sei als "Capo" der gewaltbereiten Fanszene zuzurechnen. Aufgrund seines im Zusammenhang mit Fußballgroßveranstaltungen bisher gezeigten Verhaltens müsse damit gerechnet werden, dass er im Umfeld der genannten Begegnung Straftaten begehen werde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom24.04.2024
- 7 ABR 26/23 -
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
Betriebsratswahl auch mit weniger Kandidaten als vorgesehen wirksam
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2024
- 172 C 12407/23 -
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.04.2024
- 7 A 9.23 und 7 A 11.23 -
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.04.2024
- 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23 -
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Kläger müssen konkreten immateriellen Schaden darlegen
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und hat die anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt. Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom23.04.2024
- B 12 BA 3/22 R -
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Keine Beitragsfreiheit bei Pauschalversteuerung nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.04.2024
- 3 CN 8.22 -
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis* waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen
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Amtsgericht München, Urteil vom19.07.2023
- 113 C 18489/22 -
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2024
- KVB 56/22 -
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom09.04.2024
- 53600/20 -
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
KlimaSeniorinnen vor dem EGMR erfolgreich
Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.04.2024
- 1 BvR 2279/23 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom18.04.2024
- C-605/21 -
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom15.04.2024
- 2 L 444/24 und 2 L 495/24 -
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen - Keine unzumutbaren Nachteile für E-Scooter-Anbieter
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Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom12.04.2024
- W 4 S 24.388 -
Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar
Eilantrag gegen Paddel-Verbot auf der Fränkischen Saale bleibt ohne Erfolg - Paddel-Verbot bleibt vorläufig in Kraft bleibt
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Sozialgericht Hannover, Urteil vom22.01.2024
- S 11 KR 285/19 KH -
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Kein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Justizvollzugsbehörde nach Flucht
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2024
- 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.22 -
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Feststellungen genügen nicht, die gerügte Ungleichbehandlung zu verneinen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.04.2024
- 2 K 6403/22 -
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizeivollzugsdienst zweifeln
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Amtsgericht München, Urteil vom29.02.2024
- 161 C 14050/23 -
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise
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Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2024
- 1 A 10247/23.OVG -
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Förderung der Windenergie als positiven Beitrag zum Klimaschutz
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.04.2024
- 12 S 77/24 -
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.04.2024
- B 5 R 10/23 R -
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom11.04.2024
- 4 L 840/24.GI -
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.05.2023
- 171 C 7665/22 -
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom17.04.2024
- T-255/23 -
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.04.2024
- 1 BvR 2290/23 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.02.2024
- 161 C 19921/20 -
Streit um maßgefertigten Acryltisch
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.04.2024
- 1 K 2399/23 -
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2024
- 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 -
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.03.2024
- 1 UF 160/23 -
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung der Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.04.2024
- 22 A 17.40026 -
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen. Lesen Sie mehr