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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der Zeitschrift „Juristische Rundschau“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
JR 2019, 509 BGH , Beschluss vom 05.09.2018 ; Az.: XII ZB 224/17
BGH: Ausländische Gerichtsentscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen
JR 2019, 205 BGH , Urteil vom 04.07.2018 ; Az.: 2 StR 485/17
BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden
JR 2019, 155 BGH , Beschluss vom 01.03.2018 ; Az.: IX ZR 179/17
BGH: Bei Anwesenheit einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zur mündlichen Verhandlung muss Gericht einen Dolmetscher bestellen
JR 2015, 81 EuropGMR , Urteil vom 23.10.2014 ; Az.: 54648/09
EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar
JR 2013, 299 BGH , Urteil vom 27.06.2012 ; Az.: IV ZR 239/10
Enkelkind kann auch bei Pflichtteilsverzicht des Kindes des Erblassers pflichtteilsberechtigt sein
JR 2013, 146 BGH , Urteil vom 15.02.2012 ; Az.: XII ZR 137/09
Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts
JR 2013, 106 BGH , Urteil vom 09.11.2011 ; Az.: XII ZR 136/09
Kuckuckskinder: Mutter ist Scheinvater gegenüber zur Auskunft über leiblichen Vater verpflichtet
JR 2012, 171 BGH , Urteil vom 21.06.2011 ; Az.: 5 StR 52/11
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter
JR 2011, 347 BGH , Urteil vom 12.05.2010 ; Az.: I ZR 121/08
"Sommer unseres Lebens"-Fall: Inhaber eines Internetanschlusses muss für ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses sorgen
JR 2010, 385 BGH , Urteil vom 23.06.2009 ; Az.: VI ZR 196/08
BGH: Lehrerbewertung im Internetforum "spickmich" ist zulässig
JR 2009, 206 BVerfG , Beschluss vom 01.09.2008 ; Az.: 2 BvR 2238/07
Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
JR 2009, 150 BGH , Urteil vom 15.07.2008 ; Az.: VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
JR 2008, 14 BGH , Urteil vom 14.11.2007 ; Az.: VIII ZR 340/06
BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen
JR 2007, 250 BGH , Beschluss vom 17.10.2006 ; Az.: VIII ZB 94/05
Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft
JR 2007, 200 BGH , Urteil vom 05.04.2006 ; Az.: VIII ZR 283/05
Im Restaurant auf etwas Hartes gebissen und Zahn abgebrochen - BGH zur Beweislastverteilung beim Zahnverlust
JR 2006, 389 BGH , Beschluss vom 10.01.2006 ; Az.: 1 StR 527/05
Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten
JR 2006, 67 BGH , Urteil vom 15.03.2005 ; Az.: VI ZR 289/03
Arzt muss über Nebenwirkungen von Medikamenten aufklären
JR 2005, 509 BGH , Urteil vom 28.10.2004 ; Az.: 3 StR 301/03
BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
JR 2005, 338 BGH , Urteil vom 22.04.2005 ; Az.: 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" von Rotenburg: BGH wertet Tat als Mord nicht als Totschlag
JR 2005, 157 OLG Karlsruhe , Beschluss vom 20.10.2004 ; Az.: 1 Ss 76/03
Ladendiebstahl: Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung zum Fallenlassen einer Strafanzeige begründet Strafbarkeit wegen Erpressung für Kaufhausdetektiv
JR 2004, 422 BGH , Urteil vom 11.03.2004 ; Az.: III ZR 213/03
Keine Haftung des Ehepartners für exorbitante Telefonkosten
JR 2004, 381 BGH , Urteil vom 04.03.2004 ; Az.: III ZR 225/03
Fahrzeugbesitzer muss Ursächlichkeit von Schäden wegen unzureichender Kontrolle der Straßenbäume beweisen können
JR 2004, 284 BGH , Urteil vom 17.07.2003 ; Az.: I ZR 259/00
Paperboy: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
JR 2002, 121 BGH , Beschluss vom 26.10.2000 ; Az.: 3 StR 6/00
BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten
JR 2002, 75 BGH , Urteil vom 26.04.2001 ; Az.: 4 StR 439/00
Todesanzeigen-Fall: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
JR 2001, 396 BAG , Urteil vom 20.06.2000 ; Az.: 9 AZR 405/99
Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufen
JR 1999, 284 BGH , Beschluss vom 10.09.1998 ; Az.: V ZB 11/98
Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig
JR 1999, 150 BGH , Urteil vom 24.06.1998 ; Az.: XII ZR 195/96
BGH: Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben
JR 1997, 499 BGH , Urteil vom 18.12.1996 ; Az.: IV ZR 321/95
Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes
JR 1993, 237 BGH , Urteil vom 20.11.1992 ; Az.: V ZR 82/91
Nachbar muss Froschgequake aus Gartenteich erdulden
JR 1992, 293 BGH , Urteil vom 25.10.1990 ; Az.: 4 StR 371/90
Hoferben-Fall: Irrtum über die Person des Mordopfers wirkt sich nicht auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter aus
JR 1990, 154 BGH , Urteil vom 07.06.1989 ; Az.: VIII ZR 91/88
BGH: Kleinreparaturklausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen
JR 1988, 217 Bayerisches Oberstes Landesgericht , Urteil vom 21.08.1987 ; Az.: 1 St 98/87
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Luftablassen aus einem Fahrradreifen
JR 1985, 330 BGH , Urteil vom 27.11.1984 ; Az.: VI ZR 49/83
BGH zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden
JR 1975, 20 BGH , Urteil vom 16.05.1974 ; Az.: II ZR 12/73
Lotterie-Fall: BGH zum Schadensersatzanspruch einzelner Teilnehmer einer Lottospielgemeinschaft aufgrund eines nicht abgegebenen Spielscheins
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