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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Waffenrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 21.03.2024
- 9 L 280/24.GI -
Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.
Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit erteilt worden waren. Dem war eine Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorausgegangen, wonach der Antragsteller dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. Insbesondere habe der Antragsteller im Jahr 2021 an Veranstaltungen der NPD (nunmehr: „Die Heimat“) teilgenommen und habe im Jahr 2022 gemeinsam mit NPD-Funktionären auf einem Demonstrationszug ein regierungskritisches Banner getragen. Ferner sei der Pkw des Antragstellers im Wohnumfeld von Funktionären der Partei „Die Heimat“... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.03.2024
- 6 K 273/23.WI -
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine widerrufliche, unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG. Für die bisher erhobenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurde keine Gebühr erhoben.
Im Rahmen der Neuregelung des Gebührenrechts des Bundes trat zum 01.10.2019 die Besondere Gebührenordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMIBGebV, BGB1.1 2019, S. 1359) in Kraft, nach der für turnusmäßige Regelüberprüfungen der Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 WaffG bei Inhabern von Ausnahmegenehmigungen nach § 40 Abs. 4 WaffG vom Bundeskriminalamt eine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2024
- 7 A 279/23 -
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Mehrmalige Teilnahme an NPD-Festival rechtfertigt Entzug des Waffenscheins
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.
Die Waffenbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Beklagter) hatte mit finalem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2023 die waffenrechtliche Erlaubnis (kleiner Waffenschein) des Klägers aus dem Jahr 2016 widerrufen, nachdem sie davon erfuhr, dass die Verfassungsschutzbehörden den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft hatten, weil er im November 2018 und Juni... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.05.2023
- 1116 Cs 117 Js 115394/23 -
Schuss mit Schreckschussrevolver in Silvesternacht
Unerlaubtes Schießen mit einer Schusswaffe (§ 53 Abs.1 Nr.3 WaffG)
Das Amtsgericht München verurteilte einen 55-jährigen Mann wegen vorsätzlichen Schießens mit einer Schusswaffe ohne Erlaubnis und setzte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 75 Euro fest.
Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Amtsgerichts am 01.01.2023 gegen 01.00 Uhr von dem nicht öffentlich zugänglichen Laubengang zu seiner Wohnung in München ohne waffenrechtliche Erlaubnis eine Schreckschusswaffe „Signal Revolver RG 99“ abgefeuert. Bei der Waffe handelte es sich um ein Erbstück aus dem Nachlass seines Vaters.Eine Verurteilung wegen des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 17.10.2023
- AN 16 S 23.1917 -
Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden
Unzulässige Lagerung von Waffen in Aluminiumkoffer und mit einfachem Vorhängeschloss versehener Holzkiste
Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie die Lagerung in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss versehenen Holzkiste. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kontrolle im März 2023 wurde bei einem in Mittelfranken wohnhaften Waffenbesitzer zwei Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht festgestellt. Zum einen befand sich ein Feinwerkbau Perkussions-Revolver Kal. 44 in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss gesicherten Holzkiste. Der Waffenbesitzer gab dazu an, dass dies auf eine... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2023
- OVG 6 S 44/23 -
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
Verfassungsschutz sieht AfD-Jugendorganisation als "gesichert rechtsextremistisch"
Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2023 wurde einem in Brandenburg wohnenden AfD-Mitglied mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Begründet wurde dies mit einer Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Der Betroffene hatte auf einem auf der Webseite der AfD Brandenburg veröffentlichen Steckbrief angegeben, er sei "Förderer... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2023
- 24 CS 23.650 -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 wurde einem in Bayern wohnhafter Mann die waffenrechtlichen Erlaubnisse mit sofortiger Wirkung entzogen, da er Mitglied der Partei "Die Heimat" war und diese durch die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen unterstützt hat. Die zuständige Behörde hielt den Mann für unzuverlässig. Der vom Mann beantragte Eilrechtsschutz... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2023
- 20 A 2384/20 -
Zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings für rechtswidrig gehalten.
Während einer einwöchigen Urlaubsabwesenheit wurde in das Wohnhaus des Klägers in Duisburg eingebrochen. Die Einbrecher entwendeten aus dem dortigen Waffenschrank, der unversehrt geblieben ist, zwei Kurzwaffen und diverse Munition. Der Waffenschrank entsprach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Schlüssel zu diesem... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2023
- 20 A 2355/20 -
Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge
Richter verneinen ein waffenrechtliches Bedürfnis
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geändert.
Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK). In dieser Eigenschaft war er mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Er begehrt vom Polizeipräsidium Bielefeld die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffenschein), weil er wegen seiner früheren Einsätze in Afghanistan Vergeltungsanschläge islamistischer Terrorgruppierungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 19.07.2023
- 2 V 396/23 -
Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Schwerer Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Wird eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert, so begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG. Denn darin liegt ein schwerer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einem der Volksverhetzung Verdächtigen im Januar 2022 in Bremen fand die Polizei im Schlafzimmer des Betroffenen einen geladenen SRS-Revolver auf dem Nachttisch. Die Waffenbehörde nahm dies zum Anlass dem Betroffenen die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Dagegen beantragte... Lesen Sie mehr
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