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Sonntag, 12. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht München“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2023
- 812 Ls 251 Js 209095/22 -

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Geständnis und Entschuldigung strafmildernd

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen. Der Angeklagte entriegelte bevorzugt an vielfrequentierten Parkplätzen mithilfe eines Pandora Code-Grabbers parkende Kraftfahrzeuge. Dabei zeichnete er mit dem Gerät die Signale der Originalfahrzeugschlüssel auf und entsperrte die Fahrzeuge anschließend mit dem abgefangenen Schlüsselsignal elektronisch über die Zentralverriegelung. Der Angeklagte entwendete jeweils die im Auto befindlichen Wertgegenstände und Schlüssel. Außerdem durchsuchte er die Fahrzeuge nach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2024
- 275 C 10050/23 -

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

Reisestornierung wirksam

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.

Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im Anschluss stornierte der Kläger im Internet auf der Homepage der Beklagten die Reise. Die Beklagte buchte sodann vom Konto des Klägers Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 EUR ab. Der Kläger leitete daraufhin am selben Tag eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2024
- 142 C 20380/23 -

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen

Kein Vermögensschaden entstanden

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalt­einrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab.

Die Klägerin hatte im März 2016 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw zu einem Bruttokaufpreis von 14.500 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor und wird von der Klägerin weiterhin genutzt. Der aktuelle Kilometerstand betrug nach Angaben der Klägerin 291.333 km. Die Klägerin behauptete, dass das Fahrzeug mehrere unzulässige und gesetzeswidrige Technologien... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2024
- 172 C 12407/23 -

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.

Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56 EUR und einem berechneten Gasverbrauch von 63.528 kWh. Die Klägerin war der Auffassung, dass dieser Gasverbrauch von der Beklagten um ein Vielfaches zu hoch ermittelt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.07.2023
- 113 C 18489/22 -

Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto

Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab.

Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht und die Baumpflege übernommen hatte. Gegen 4.00 Uhr morgens stürzte ein auf dem Gelände des Parkhauses stehender Laubbaum während eines Unwetters um und fiel mit der Krone auf den Pkw der Klägerin. Die Klägerin war der Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2024
- 161 C 14050/23 -

Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.

Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende Schranke hinter dem Fahrzeug zu schließen. Zur gleichen Zeit näherte sich der Beklagte auf dessen Fahrrad. Der Beklagte musste dem Auto des Klägers auf dem Radweg ausweichen und hielt an. Zwischen beiden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2023
- 171 C 7665/22 -

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.

Der Vater der Klägerin war mit dem Pkw der Klägerin in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in München gefahren. Während des Waschvorgangs wurde der rechte Seitenspiegel des Fahrzeugs abgerissen. Die Klägerin behauptete, der Spiegel sei bis zum Beginn des Waschvorgangs in einwandfreiem Zustand gewesen und hätte keine Beschädigungen aufgewiesen. Der Fahrer des Fahrzeugs habe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2024
- 161 C 19921/20 -

Streit um maßgefertigten Acryltisch

Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.

Der Kläger hatte die Beklagte im Jahr 2020 mit der Herstellung eines Acryltisches beauftragt. Der Acryltisch sollte ein Duplikat eines Acryltisches sein, den eine Bekannte des Klägers vor längerer Zeit bei der Beklagten erworben hatte. Vereinbart war ein Kaufpreis von 2.890 EUR brutto. Der Acryltisch wurde nach dem Vorbild des Referenztisches von der Beklagten angefertigt und an den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2023
- 112 C 9123/22 -

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse

Kunde muss für vorsätzliche Zerstörung des Displays haften

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.

Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen war. Die Klägerin trug vor, dass der Beklagte das zuvor unbeschädigte und voll funktionsfähige Display vorsätzlich beschädigt habe. Aufgrund einer Meldung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.11.2023
- 159 C 18073/21 -

4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur

Höhe des Schmerzensgeldes wegen Verbrennungen am Hinterkopf gerechtfertigt

Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.

Die Klägerin hatte sich im Haarsalon der Beklagten in München die zuvor schwarz gefärbten Haare blondieren lassen. Zwischen den Parteien war streitig, ob es dabei zu einer fehlerhaften Behandlung gekommen war. Nach Schilderung der Klägerin sei die Behandlung mit einem 10- bis 12-prozentigen Oxidant erfolgt. Schon kurze Zeit nach dem Auftragen des Blondierungsmittels habe sich eine unangenehme... Lesen Sie mehr



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