die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2024
- 3 O 267/22 -
Friseur: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung
Lebensbeeinträchtigung aufgrund einer misslungenen Haarglättung
Kundin hat nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte, die einen Friseursalon betreibt, eine chemische Haarglättung bei ihr durchzuführen. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt bis über das Schulterblatt langes Haar. Nach Durchführung der Haarglättung war das Haar der Klägerin in den Haarspitzen unkämmbar und verfilzt. Das Haar musste um mindestens 10 cm Länge gekürzt werden. In der Folgezeit wurde ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin behauptet u.a., es sei zu Strukturschäden an ihrem Haar gekommen, die darauf zurückzuführen seien, dass die Beklagte ein für ihr Haar ungeeignetes Produkt für die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.03.2024
- 9 U 54/23 -
Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt
Telekommunikationsgesetz sieht eine Entschädigung nur im Falle eines vollständigen Ausfall des Dienstes vor
Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Göttingen ab.
Das Landgericht Göttingen hatte einen Mobilfunkanbieter verurteilt, eine Entschädigung von 2.810 Euro zu zahlen, da der Kläger mit seinem Mobiltelefon in seiner Wohnung sowie in deren unmittelbarer Nähe aufgrund einer Netzstörung rund 10 Monate nicht telefonieren konnte. Eine Entschädigung wegen des Ausfalls des Dienstes für weitere Mobilfunkverträge, die der Kläger in Kenntnis dieser... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2024
- 13 S 36/22 -
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen löst noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus
Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG).
Die Parteien sind sich seit einigen Jahren bekannt. Anlässlich der Hochzeitsfeier der Kläger im Jahre 2020 hatten sie vereinbart, dass der Beklagte, der zum damaligen Zeitpunkt ein Fotostudio betrieb, Fotos der Feierlichkeiten anfertigt. Nach den Feierlichkeiten erhielten die Kläger einen USB-Stick mit 170 Fotos gegen Bezahlung. Da die Kläger der Ansicht waren, dass der Beklagte mehr... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2024
- 142 C 20380/23 -
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Kein Vermögensschaden entstanden
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab.
Die Klägerin hatte im März 2016 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw zu einem Bruttokaufpreis von 14.500 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor und wird von der Klägerin weiterhin genutzt. Der aktuelle Kilometerstand betrug nach Angaben der Klägerin 291.333 km. Die Klägerin behauptete, dass das Fahrzeug mehrere unzulässige und gesetzeswidrige Technologien... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.04.2024
- 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23 -
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Kläger müssen konkreten immateriellen Schaden darlegen
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und hat die anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt.
Anlass der Rechtsstreitigkeiten sind sog. „Scraping“-Fälle im Internet. Unbekannte hatten in einem technisch ausgeklügelten Verfahren zahlreiche Telefonnummern von Nutzerinnen und Nutzern der Plattform in Erfahrung gebracht und veröffentlicht. Die Kläger bringen vor, von diesem Vorfall betroffen zu sein. Sie führen unerwünschte Werbeanrufe und SMS (z. B. gefälschte Paketbenachrichtigungen)... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 19.07.2023
- 113 C 18489/22 -
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab.
Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht und die Baumpflege übernommen hatte. Gegen 4.00 Uhr morgens stürzte ein auf dem Gelände des Parkhauses stehender Laubbaum während eines Unwetters um und fiel mit der Krone auf den Pkw der Klägerin. Die Klägerin war der Auffassung,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2024
- 161 C 14050/23 -
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende Schranke hinter dem Fahrzeug zu schließen. Zur gleichen Zeit näherte sich der Beklagte auf dessen Fahrrad. Der Beklagte musste dem Auto des Klägers auf dem Radweg ausweichen und hielt an. Zwischen beiden... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2023
- 171 C 7665/22 -
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.
Der Vater der Klägerin war mit dem Pkw der Klägerin in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in München gefahren. Während des Waschvorgangs wurde der rechte Seitenspiegel des Fahrzeugs abgerissen. Die Klägerin behauptete, der Spiegel sei bis zum Beginn des Waschvorgangs in einwandfreiem Zustand gewesen und hätte keine Beschädigungen aufgewiesen. Der Fahrer des Fahrzeugs habe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2023
- 112 C 9123/22 -
Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse
Kunde muss für vorsätzliche Zerstörung des Displays haften
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.
Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen war. Die Klägerin trug vor, dass der Beklagte das zuvor unbeschädigte und voll funktionsfähige Display vorsätzlich beschädigt habe. Aufgrund einer Meldung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2024
- 13 U 180/22 -
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern
Lagervertrag entfaltet keinen Drittschutz
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.
Die Anlagegesellschaft vermarktete Anlagemodelle über physisches Feingold im Wege eines Strukturvertriebs. Hierbei täuschte sie die Anleger über die Menge des tatsächlich vorhandenen Goldes sowie hinsichtlich deren vermeintlicher (Mit-)Eigentümerstellung. Die Beklagte betreibt u.a. ein Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen, in welchem die Anlagegesellschaft im Zusammenhang... Lesen Sie mehr
